Aus dieser Ausgabe:

Uwe

Vorwort

"Und warum dafür 5 Seiten?" Interview mit Sven Brux

Warum fürht der Repressionsapparat seine Übungen eigentlich an Fußballfans durch?

„Ich wurde ins kalte Wasser geworfen“ Rainer Wulff zur Veröffentlichung des Hörbuchs „Vom Runden ins Eckige“

St. Pauli at its best!

Neues von den Alten



Warum fuerht der Repressionsapparat seine UEbungen eigentlich an Fussballfans durch

„Bürgerkriegsähnliche Zustände“ stellte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ fest! Plünderungen, Sachbeschädigungen und – schlimmer noch – Angriffe auf Polizeibeamte seien spieltäglich in deutschen Innenstädten gegenwärtig. Nicht einmal die deutsche Provinz bleibe verschont, denn die Gewaltspirale „drehe sich weiter bis in die Kreisligen“.

Derlei Populismus vermeintlicher Interessenvertreter der Polizeibeamten ist der Zeitungsleser weithin gewohnt. Da hierzulande bürger-kriegsähnliche Zustände seit Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda tatsächlich eher selten auftreten, könnten solch tumbe Phrasen berufsständischer Populismus-Beauftragter zum Kichern animieren. Könnten. Denn ihr politisches Echo hallt bedrohlich laut. Mit martialischen Mienen treten profilsuchende Landesinnenminister vor die Kameras und verlangen nach scharfen Lösungen, um die Überlebens-wahrscheinlichkeiten ihrer Beamten im Konflikt mit Fußball-Paramilitärs signifikant zu erhöhen. Schneidige Maßnahmen müssten her! Kurzer Prozess zur schnellen drakonischen Verurteilung müsse möglich werden!
Nicht einmal die polizeiliche Kriminalitätsstatistik gibt objektiv Anlass zu solcher Dramatisierung. Denn selbst diese offiziellen Zahlen zeigen, dass Fußballstadien sicherer als Dorfschänken sind, oder das jährliche Münchner Oktoberfest. Dennoch begegnet der – sich selbst Ultra nennende, von der Staatsmacht üblicherweise als „Problemfan“ gebrandmarkte – Intensivfußballspielbesucher seit der WM 2006 einem stets wachsenden und massiver angewandten Portfolio von hoheitlichen Maßnahmen, die kurz dargestellt werden sollen. Angesichts der objektiv zu vernachlässigenden Gefahr, die vom gemeinen Fußballfan für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, ist es dringend geboten, die Motive für diesen Eifer des Sicherheitsapparates zu reflektieren.

Es ist schwerlich zu übersehen, dass die langanhaltende Phase ressourcenbedingten Rückbaus des Staates am „Sicherheits- und Ordnungsapparat“ relativ spurlos vorbeigezogen ist. Mittel zur Ausrüstung der „kämpfenden Truppen“ der Administrative werden offenbar ausreichend zur Verfügung gestellt – während zur gleichen Zeit wertvolle und notwendige soziale Projekte mit dem Hinweis auf fiskalische Notwendigkeiten zu Grabe getragen werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen, die als Folge der sich zuspitzenden volkswirtschaftlichen Verteilungsungerechtigkeiten allerorts zu beobachten sind, wohl eine profunde Angst vor „Aufruhr“ auslösen. Die Exekutive zeigt unverbrämt ihr Dogma, dass die Aufrüstung des Staates zur Kontrolle, Abwehr und Bekämpfung des Bürgers prioritär sei.

Übungen am lebenden Fan

Aus dieser Perspektive ist die Militarisierung der „Sicherheitsverwaltung“ natürlich auch zu erproben: Sei es nun die Übung, 2.000 Menschen in Bussen von dem einen in den anderen Käfig zu verfrachten (dazu unten mehr), die logistische Mammutaufgabe, 400 Personen auf einmal erkennungsdienstlich behandeln zu können (um so Daten dauerhaft in eine Vielzahl behördeninterner oder verbundener Dateien einzuspeisen) oder die Aufgabenstellung, große Personenansammlungen in Gewahrsam zu nehmen: All dies können die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit Fußballspielen am lebenden Fan üben. Die dort gewonnenen Erkenntnisse lassen sich leicht im Falle jedweder Art des Aufbegehrens gegen staatliche Exzesse nutzen. Die Angst der herrschenden Klasse vor „aufrührerischen Umtrieben“ (etwa zur Erstreitung größerer Verteilungsgerechtigkeit, zum Schutze der Grundrechte oder einfach, um einen überdimensionierten Bahnhof zu verhindern) fordert Maßnahmen der Sicherheit. Diese vermeintliche Sicherheit verlangt aber auch ständige Übung. Denn einerseits müssen die praktischen Fertigkeiten geprobt sein. Noch wichtiger mag es jedoch sein, dem vermeintlichen Souverän („Volk“) beizeiten schon die Muskeln zu zeigen.

Aber das sind nur die Symptome. Die faktischen Gewaltmittel verlangen im so genannten Rechtsstaat grundsätzlich eine Ermächtigungsgrundlage: Der Staat darf in die Rechtssphäre des Einzelnen nur aufgrund bestimmter gesetzlicher Erlaubnisse eingreifen. Grundlage für den präventiven (gefahrenabwehrenden) Einsatz der Polizei sind die jeweiligen Polizeigesetze der Länder beziehungsweise das Bundespolizeigesetz BPolG für die Beamten der Bundespolizei.

Schon seit den 1990er Jahren ist eine Tendenz zur Ausweitung dieser Eingriffsrechte zu beobachten. Verdachtsunabhängige Kontrollen werden in immer weiteren Bereichen des öffentlichen Raumes zum Normalfall – neuerdings werden gar ganze Stadtbezirke zu Gefahren-bereichen erklärt, so geschehen Anfang 2014 Hamburg. Diese grundrechtseinschränkende Ausweitung staatlicher Zugriffsrechte ist in der Öffentlichkeit nur vor dem Hintergrund von Katastrophenkulissen widerstandslos durchzusetzen, seit einiger Zeit funktioniert die Dramatisierung auch mit dem „Problemfußballfan“. Dieser, so lesen wir in den von den Presse-stellen der Polizeibehörden und diversen Polizeigewerkschaften veranlassten Presseberichten, verwandelt die deutschen Innenstädte spieltäglich in Bürgerkriegsregionen, in denen die Rechts-güter braver Bürger nur durch den Einsatz kämpfender Polizeihelden geschützt werden können, die hierbei regelmäßig ihr Leben aufs Spiel setzen. Mangels klarer Definition dieser Klassifizierung mag man streiten, wer diesen „Problemfans“ im Einzelnen zuzurechnen ist. „Ultras“ sind jedoch in den Augen der Polizei unstreitig Kern und Keimzellen dieser vermeintlichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (hierzu unten mehr).

Die vorgeschriebene Begründungsintensität
wird ignoriert

Hervorzuheben sind insoweit folgende Maßnahmen: Alle Polizeigesetze sehen vor, dass Polizei-beamte Bürger aus bestimmten Bereichen des öffentlichen Raums, sogar aus privaten Räumlich-keiten verweisen dürfen, wenn festzustellen ist, dass von dem mutmaßlichen Störer zeitnahe rechtswidrige Handlungen zu erwarten sind. Mag auch feststellbar sein, dass diese Maßnahme häufig zur „kosmetischen“ Aufwertung der hochpreisigen Fußgängerzonen missbraucht werden, indem Obdachlose und Bettler von dort vertrieben werden, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Staat Gefahren abwehrt, bevor Straftaten verübt werden. Droht der trunkene Ehemann etwa seiner Frau Gewalt an, so muss es erlaubt sein, ihn bis zur Ausnüchterung hoheitlich „des Platzes zu verweisen“. Hier stehen konkrete Gefahren regelmäßig unmittelbar bevor.

Schwieriger sieht es bei dem großen Bruder des Platzverweises, dem „Aufenthaltsverbot“ aus. Hier wird dem Betroffenen bereits im Voraus durch eine Polizeibehörde – durch einfachen Verwaltungsakt, nicht etwa aufgrund richterlicher Entscheidung – verboten, sich in bestimmten Zeiträumen in einem zu bestimmenden Gebiet aufzuhalten, weil sonst – nur aufgrund seines Aufenthalts in diesem Gebiet – erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestünden. Der Eingriff in das Freiheitsrecht des Bürgers wie auch seine Stigmatisierung sind ungleich größer. Ihm wird die Freiheitsbeschränkung nur aufgrund seiner vermeintlichen allgemeinen Gefährlichkeit und nicht mehr aufgrund konkret wahrgenommener Konfliktlagen schon für die Zukunft auferlegt.
Wegen der erheblichen Eingriffstiefe verlangt das Gesetz hier – eigentlich – auch eine entsprechende Begründungsintensität. Nur aufgrund einer individuellen Gefahrenprognose, die auf bestimmten Tatsachen und nicht etwa auf Vermutungen oder vermeintlichen Erfahrungen gründet, darf (oder durfte) eine solche Verfügung gegen einen Bürger verhängt werden. Wegen dieser hohen Schwelle waren derartige Verfügungen im Bereich der „Fußball-Gefahrenabwehr“ höchst unüblich. Während der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland gab es zwar solcherlei Verfügungen verschiedener Behörden, die aber von (jedenfalls manchen) Verwaltungsgerichten sogleich wieder ob ihrer Rechtswidrigkeit aufgehoben wurden.

Die Polizeistrategen suchten sodann für viele Jahre ihr Heil in einer Privatisierung des Gefahrenabwehrrechts: Die Spielbetriebsveranstalter („Vereine“) wurden (unserer Einschätzung nach unter Verletzung des Dienstgeheimnisses) von der Polizei darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen einen Betroffenen „in Zusammenhang mit einer Fußballveranstaltung“ eingeleitet wurde und somit augenzwinkernd aufgefordert, privatrechtliche Hausverbote zu erteilen, die nur der zivilgerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Seit Monaten indes schwappen ganze Wellen von Aufenthaltsverboten über die Fankurven der Republik. Offensichtlich konzertiert üben sich die Polizeibehörden derzeit darin, das Aufenthaltsverbot durch massenweise Verhängung zu normalisieren. Hierbei stellen wir üblicherweise das folgende Muster fest: Kommt es in Zusammenhang mit Fußballspielen zu gewaltgeladenen Konflikten zwischen Fans und/oder Beamten oder Ordnern, wird wahllos der Anfangsverdacht von Landfriedensbruchdelikten (v)erkannt und gleich gegen jedermann, der sich – gegebenenfalls auch unfreiwillig – in der Nähe des Konfliktherds aufhält, Strafanzeige erstattet. Schon diese Verfahrenstatsache – also ohne dass etwa die Staatsanwaltschaft Gelegenheit gehabt hätte, als zuständige Behörde selbst zu entscheiden, ob im Einzelnen ein Anfangsverdacht gegen einen Bürger erkannt werden kann – wird in die „Legende“ eingetragen, also in die Vorfalldateie für so genannte „Problemfans“ bei den Szenekundigen Beamten (SKB). Obwohl die Tatsache, dass ein Polizeibeamter einen Anfangsverdacht einer Straftat erkannt haben mag, prozessual ohne Belang ist und die Unschuldsvermutung nicht anficht, werden hierauf neuerdings Aufenthaltsverbote gestützt, die nicht selten ganze Stadtgebiete des Wohnorts, oder den gesamten (auswärtigen) Spielort umfassen. Dies Maßnahme findet teilweise gegen dutzende Betroffene gleichzeitig statt.

Beklagenswert ist insoweit, dass die Verfügungen regelmäßig erst so spät zugestellt werden, so dass dem Betroffenen der Weg zu den Verwaltungsgerichten faktisch erheblich erschwert ist. Wenn er wegen fehlender Zeit nicht gar verunmöglicht wird.

Wer geht schon zum Verwaltungsgericht?

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die Polizeibehörden schlicht testen wollen, wie viele der Betroffenen überhaupt das Kostenrisiko einer Klage zum Verwaltungsgericht auf sich nehmen. Denn fechten die Betroffenen den Bescheid der Behörde nicht an, so wird er bestandskräftig – egal wie schreiend rechtswidrig er sein mag. Wenn Gefahren für „sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland“ (§ 7 Passgesetz) zu erkennen sind, darf einer Person sogar die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verboten werden. „Sonstige Belange“ sollen dabei die Beschädigung des Ansehens des Staates im Ausland sein. So grotesk dies auch sein mag, so wahr ist: Mit dieser Ermächtigungsgrundlage wird tatsächlich die Ausreise von Fußballfans unter- sagt, wenn die Teilnahme an „Fußballkrawallen“ (etwa anlässlich von Länderspielen und aufgrund von Vorkommnissen in Deutschland) gemutmaßt wird. Dies selbst dann, wenn der Betroffene Fußballfans nachgewiesen sich bei früheren Auslandsreisen nichts hat zu Schulden kommen lassen. Es versteht sich (fast von selbst), dass Holocaust-Leugner hingegen ungehindert zu Nazikongressen reisen dürfen.

Weil jedoch auch hier die rechtlichen Hürden – grundsätzlich – sehr hoch sind, übt sich die Polizei auch in einer Art Guerilla-Taktik: Sie erlässt keine Verfügung, wirkt jedoch darauf hin, dass in den einschlägigen Zeiträumen Reisende zu Spielorten intensiv überprüft werden – Schengen hin, Schengen her. Reisende, die in der zweifelhaften „Datei Gewalttäter Sport“ Aufnahme fanden, werden im Zweifel so lange am Flughafen „kontrolliert“, bis ihr Flieger bereits in der Luft ist. Gleiches kann ihnen aber auch an der Landesgrenze passieren. Wenn die Behörden im In- und Ausland kooperieren, ist der Rechtsweg zur Anfechtung sehr lang.

Neben den rechtswidrigen Kooperationen mit den Spielbetriebsbetreibern im Bereich der Stadionverbote gibt es zahlreiche weitere Varianten: Die Bahn spricht auf Weisung der Polizei Transport- und Betretungsverbote aus oder den Spielbetriebsunternehmern wird gleich vorgeschrieben, ob oder wie sie ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen dürfen.

Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist die zwangsweise Busanreise zu einem Auswärtsspiel von Hannover 96 bei Eintracht Braunschweig. Die anreisenden Fans sollten ihre Karten erst am Spielort nach ihrer Identifizierung ausgehändigt bekommen und mussten zusätzlich eine geregelte Anreise mit den – polizeilich vollkontrollierten – Sonderbussen nachweisen. Diese Vorgehensweise sollte auch für Dauerkartenbesitzer gelten, unabhängig von Alter, Wohnort und Gesundheitszustand. Diese Vorgehensweise war jedoch nicht etwa eine Idee des privaten Spielveranstalters, sondern erfolgte auf Vorschlag und Druck des niedersächsischen Innenministers Pistorius. Die Polizei-gesetze geben eine solche Vorgehensweise nämlich nicht her.

In vorauseilendem Gehorsam wurde die Maßnahme dann von Hannover 96 genauso umgesetzt, wie es das Innenministerium favorisiert hatte. Dafür gab es offenes Lob des Innenministers, der am Tag nach dem Spiel die Presse verkünden lies: „Ich danke an dieser Stelle den Verantwortlichen der Vereine und insbesondere denen von Hannover 96, die bei der Umsetzung dieses Modells mit vielen Vorbehalten zu kämpfen hatten.“ (vgl. Stellungnahme Innenminister Pistorius vom 6. April 2014) Mit diesen „Vorbehalten“ waren wohl die Zivilgerichte gemeint. Das Amtsgericht Hannover hat nämlich sämtlichen Eilanträgen von Jahreskartenbesitzern gegen den Bus-Zwang stattgegeben und den Bus-Zwang für rechtswidrig erklärt. Der per Gericht (AG Braunschweig Az: 555 C 2955/14) zur Kartenherausgabe verpflichtete Verein beziehungsweise dessen ausgegliederte Ticketgesellschaft gab schließlich die Eintrittskarten erst nach Beauftragung eines Gerichtsvollziehers heraus.

Warum eigentlich die Ultras?

Warum aber zielen die genannten Maßnahmen vorrangig auf die Ultra-Szene beziehungsweise muss vor allem diese Szene als Begründung für die dringende Notwendigkeit harten polizeilichen Durchgreifens herhalten? Hier lohnt der Blick auf das Objekt: Bei den Ultras handelt es sich um eine zahlenmäßig relativ große Gruppe von Menschen mit einem hohen Organisationsgrad und einer ausgefeilten vernetzten Kommunikationsstruktur sowie hoher Mobilität. Misstrauen erweckt diese Gruppe sicher auch, da sie sich gegenüber staatlichem Einfluss kategorisch abgrenzt und kaum Einblick von außen zulässt. Zuweilen soll sogar beobachtet worden sein, dass sich ihre Mitglieder wehrhaft gegen polizeiliche Maßnahmen gezeigt haben.

Dieses Maß an Intransparenz und fehlender Demut gegenüber der Exekutive muss auf Widerstand stoßen in Zeiten, in denen jedermann als relevantes Sicherheitsrisiko für den Staat wahrgenommen wird, so dass seine Telekommunikation, sein Portrait, seine Fingerabdrücke und am besten gleich auch seine DNA verdachtsunabhängig gespeichert werden sollen und die Legislative und endlich auch die Judikative den Forderungen des Law-and-Order-Blocks zunehmend folgen, statt sie mit Verfassungsbedenken zu blockieren.

Es ist wohl auch die Angst vor „Kontrollverlust“, die vereinzelt Ermittlungen wegen des Verdachts der Gründung krimineller Vereinigungen motivierte. Der Einsatz von V-Leuten, der in letzter Zeit in einigen Fankurven bekannt wurde, erfordert einen solch hochgehängten Vorwurf. Noch tiefere Einblicke sind sonst nur mit nachrichtendienstlichen Methoden zu gewinnen.

Sollte es so sein, dass die Exekutive die Gruppe der Ultras auserwählt hat, um an ihrem Beispiel erweiterte Ermächtigungsgrundlagen zur Kontrolle und Bekämpfung größerer Bevölkerungsgruppen einzufordern und zu erproben, dann sollten auch andere nonkonforme Strömungen der Gesellschaft Obacht geben: Einmal etablierte Mechanismen der Kontrolle und Steuerung werden stets gewohnheitsrechtlich inflationiert – wie etwa an der unentwegt steigenden Zahl der Telekommunika-tionsüberwachungen abzulesen ist.

Lesenswert:

Prof. Dr. Gunter A. Pilz, Leibnitz-Universität-Hannover, in einer Stellungnahme an den Landtag Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2014:

In ihrer Studie zur Gewalt und Gewaltbekämpfung im deutschen Fußball kommen Anthony/Emrich & Pierdzioch 2013 zu der Erkenntnis, dass statistisch gesehen in Deutschland die Gefahr, Opfer von Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit zu werden, bei 1,074 Prozent; Opfer von Unfallverletzung 0,6 Prozent; Verletzter bei Verkehrsunfällen 0,4744 Prozent; Opfer ein Straftat 0,023 Prozent; Opfer einer Körperverletzung 0,0069 Prozent und Verletzter beim Besuch von Spielen der 1. und 2. Bundesliga bei 0,00061 Prozent liegt. Die Verletzungsgefahr bei aktiven Fußballspielern liegt bei 10,3 Prozent, womit die Gesamtzahl verletzter aktiver Fußballspieler die Gesamtzahl verletzter zuschauender Personen bei Fußballspielen um das 1688-fache übersteigt. Die Frage, ob ein Bundesliga-Stadion ein Risiko-Ort ist, muss für die Zuschauer im Vergleich verschiedener Ereignisrisiken eher verneint, für die aktiven Spieler jedoch eher bejaht werden. Damit soll die Problematik der Zuschauergewalt im Fußball nicht verharmlost werden, sondern in ein realistisches Licht des Gefahrenpotenzials gesetzt werden. In diesem Kontext wäre dann – besonders auch auf Grund der Erfahrungen mit Kommunikations- und Konfliktmanager-Modellen – auch der kontinuierliche Anstieg der eingesetzten Polizeikräfte bei Bundesligaspielen kritisch zu hinterfragen. Mehr Polizei bedeutet nicht unbedingt mehr Sicherheit, vor allem dann, wenn auf der Gegenseite ein ausgeprägtes Feindbild Polizei vorhanden ist.

„Fundstelle“:

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Stellungnahme an den Landtag vom 2. Mai 2014:

Im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen hat sich das organisierte Gewaltverhalten von Straftätern nach Art und Umfang gravierend verändert. Tatbegehungsformen sind inzwischen vielfach durch die Verwendung von Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV, insbesondere illegale pyrotechnische Laborate und Vorrichtungen) als Tatmittel, das organisierte Zusammenwirken von gewalttätigen Gruppen beim Einschreiten von Ordnungsdienst und Polizei, durch so genannte Block-und Platzstürmungen sowie durch Gewalttaten und Landfriedensbruch bereits auf den Reisewegen gekennzeichnet. Die Intensität der Gewalt einzelner Gruppen und Personen hat dabei erheblich zugenommen. Sie sind in Teilen hoch organisiert und nutzen traditionell friedliche Fan- und Eventkulturen als „Deckung“ für eigene kriminelle Zwecke, wobei oft die Gewalttaten selbst ausschließliches Ziel solcher Straftäter im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen sind.

Arbeitsgemeinschaft Fananwälte im Dezember 2014
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